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Neues Gesetz für digitale Dienste setzt Onlineplattformen Grenzen

Mai 13, 2022
3 Min.
Die EU kommt dem Ziel, Hass im Netz zu bekämpfen, einen Schritt näher. Der neue DSA ist richtungsweisend für die Onlinesicherheit weltweit.
Branka Miljanovic

«Stock und Stein brechen mein Gebein, doch Worte bringen keine Pein.» Dieses Sprichwort haben Sie vielleicht schon einmal gehört. Das englische Original stammt aus der Mitte des 19. Jh. und wird noch heute als Ratschlag gegen Mobbing in der Schule herangezogen. Der Satz soll Stärke und Widerstandsfähigkeit gegenüber Spott und Beleidigungen vermitteln. Doch in der digitalisierten Welt zeigt sich mehr denn je, dass die Wendung nicht der Wahrheit entspricht. Worte können verletzen – häufig ebenso sehr, wenn nicht sogar mehr, als körperliche Gewalt. Mit dem neuen EU-Gesetz zur Sicherheit und Aufsicht im Internet stellen sich die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament dieser Tatsache. Das lang erwartete Gesetz über digitale Dienste (engl. Digital Services Act, kurz DSA) dient dazu, die rasante Zunahme von Hassrede im Internet zu bekämpfen.

Was ist Hassrede?

Aber was genau versteht man unter Hassrede? Und wo verläuft die Grenze zur Meinungs- und Redefreiheit? Eine Umfrage der Forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH definiert Hassrede als gegen bestimmte Personen oder Personengruppen gerichtete Rede, die Hass, Gewaltandrohungen oder Aufrufe zu Gewalt enthält. Sie kann sich auf Ethnie, Nationalität, Sexualität, Geschlecht, Religionszugehörigkeit, Alter, Behinderung oder Krankheit der betreffenden Personen beziehen. 

Hass im Netz ist kein neues Phänomen. Seit dem Aufkommen der sozialen Medien ist die Zahl der online stattfindenden Konversationen und Interaktionen sprunghaft angestiegen. So können Menschen nicht nur Gleichgesinnte mit ähnlichen Überzeugungen finden, sondern sich auch mit diesen vernetzen und verbünden – zum Guten wie zum Schlechten. Seit Beginn der Pandemie haben die negativen Effekte digitaler Vernetzung nochmals zugenommen. Im Vereinigten Königreich und den USA gab es in diesem Zeitraum 20 Prozent mehr Hassrede. Auch in Deutschland sehen die Zahlen kaum besser aus, obwohl Politiker hier schon seit Jahren versuchen, die grossen Social-Media-Konzerne stärker zu regulieren und für die Inhalte auf ihren Plattformen in die Verantwortung zu nehmen. Statistiken zeigen, dass 50 Prozent der jungen Erwachsenen zwischen 14 und 24 Jahren in Deutschland bereits Hasskommentaren begegnet sind.

Aufgrund dieser Häufigkeit ist Hassrede leider für viele von uns normal geworden. Bei Äusserungen zu bestimmten Themen in den sozialen Medien muss man geradezu mit wütenden und hasserfüllten Reaktionen rechnen. Unter dem Mantel dieser Gewöhnung ist der Hass im Netz völlig ausser Kontrolle geraten. Die gesellschaftlichen Gefahren – von der Eskalation zu Gewalt im echten Leben bis hin zu psychologischen Folgen wie Angst- und Belastungsstörungen – geben Anlass zu grösster Sorge.

Der DSA

Glücklicherweise formiert sich in der Gesellschaft auch immer mehr aktiver Widerstand gegen Online-Hassrede. Laut der Forsa-Umfrage stellen Menschen zunehmend die Kommentatoren direkt zur Rede und melden Hassrede verstärkt an die jeweiligen Social-Media-Plattformen. Das gilt besonders für die unter 25-Jährigen. Zudem hält eine deutliche Mehrheit die Strafverfolgung von Hasskommentarschreibern für eine effektive Massnahme zur Bekämpfung des Problems.

Grundgedanke des DSA

Hier setzt auch der Grundgedanke des DSA an: Was offline strafbar ist, ist auch online nicht erlaubt und sollte entsprechend verfolgt werden. Dazu legt das Gesetz eine Reihe klarer, einheitlicher Regeln für die gesamte Europäische Union fest – ein bisher einmaliges Ausmass an Rechtssicherheit für die Betreiber digitaler Dienste und Plattformen. Gleichzeitig sollen die Rechte und Pflichten von Nutzern, Behörden und Onlineplattformen ausgewogener verteilt werden, wobei die Verantwortung auch von der Grösse der Plattform abhängt. Einige der neuen Regeln sind beispielsweise:

  • Plattformnutzer haben das Recht, gegen inhaltliche Moderationsentscheidungen der Plattformen vorzugehen und in einem aussergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren oder vor Gericht Wiedergutmachung oder Entschädigung zu verlangen.
  • Grosse Plattformen und Suchmaschinen sind verpflichtet, konkrete Massnahmen gegen den Missbrauch ihrer Dienste zu ergreifen. Diese werden durch unabhängige Überprüfungen ihrer Risikomanagementprozesse kontrolliert.
  • Plattformen müssen Mechanismen implementieren, um schnell und effizient auf Krisen der öffentlichen Sicherheit oder des Gesundheitswesens zu reagieren.
  • Plattformen müssen spezielle Schutzmassnahmen für Minderjährige einführen. Dazu zählt auch die Beschränkung der Nutzung vertraulicher Personendaten für gezielte Werbung.
  • Plattformen müssen Transparenzvorschriften erfüllen, unter anderem hinsichtlich ihrer Algorithmen für Inhalts- oder Produktvorschläge.
  • Der EU-Kommission kommt eine wichtigere Rolle bei der Überwachung und Durchsetzung der Regeln für grosse Onlineplattformen zu.

Das Gesetz ist zwar noch nicht durch das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten verabschiedet worden, dies gilt aber als reine Formalität.

Meinungen zu Wirksamkeit und Fairness gehen auseinander

Die Befürworter des Gesetzes glauben, dass es zu einer effektiveren Bekämpfung von Extremismus und Falschinformationen im Internet beiträgt, indem die Plattformbetreiber und die Anbieter digitaler Dienste stärker für die Inhalte ihrer Angebote in die Verantwortung genommen werden.

Es gibt jedoch auch jede Menge Kritik. Einige Politiker zeigen sich besorgt, dass der Schwerpunkt des Gesetzes mehr auf die Wünsche der Technologiebranche und der Behörden zugeschnitten ist als auf die Grundrechte der Internetnutzer. Zudem wird befürchtet, dass die Gesetzgeber unter dem Deckmantel des Schutzes vor Falschinformationen zu viel Kontrolle darüber erhalten, was als «wahr» gilt, also gesagt und veröffentlicht werden darf.

Doch egal, wie man zum DSA im Einzelnen steht, eins ist sicher: Es ist dringend notwendig, die Verbreitung von Hass im Netz zu stoppen und die Nutzer, insbesondere junge und besonders gefährdete Menschen, vor den negativen psychologischen Folgen dieser Einschüchterung und Belästigung zu schützen. Auch hier bei Nevis ist unser Ziel mehr Onlinesicherheit, und unsere Produkte sollen Internetnutzer und Nutzer digitaler Dienste vor Schaden und Übergriffen schützen. Der DSA ist ein Schritt hin zu mehr Schutz und Sicherheit in der digitalen Welt und wird vermutlich richtungsweisend für zukünftige Regelungen weltweit sein.

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